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/ 20.06.2013
Utz Schliesky

Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt. Die Weiterentwicklung von Begriffen der Staatslehre und des Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem

Tübingen: Mohr Siebeck 2004 (Jus Publicum 112); XIX, 815 S.; Ln., 134,- €; ISBN 3-16-148121-6
Rechtswiss. Habilitationsschrift Kiel; Gutachter: E. Schmidt-Jortzig. - Schliesky untersucht zunächst die Entwicklungsgeschichte der Begriffe „Staat“, „Souveränität“ und „Legitimität“, um im weiteren Verlauf deren erhebliche Erosion durch innerstaatliche Entwicklungen, vor allem aber infolge der supranationalen europäischen Integration nachzuweisen. Er bestätigt das Ergebnis, dass der monistische Begriff der souveränen Staatsgewalt eine reduktionistische Verengung von politischer Herrschaft ist, die die Legitimitätsproblematik in der „Selbstzweckhaftigkeit des Staates” (726) eher verdunkelt und die „realitätsnahe Erfassung von pluralen Herrschaftsgewalten” (727) nahezu ausschließt. Ausdruck hierfür ist insbesondere die vom Verfassungsgericht vertretene Demokratietheorie der ununterbrochenen Legitimationskette, in der - mithilfe „der Einordnung des als einzig und einheitlich gedachten Volkes als Staatsorgan in den Staat“ - Demokratie „auf die Legitimation der Staatsgewalt beschränkt“ (729) und (nach dem Wahlakt) hierarchisch-bürokratisch exekutiert wird. Von diesem Befund aus versucht Schliesky keinen vollständigen Bruch mit der Staatslehre, sondern eine inhaltliche Neubestimmung ihrer Begriffe. Seine postetatistische Konzeption der „gemeinsamen Souveränität“ und „pluralen Legitimation“ im europäischen Mehrebenensystem greift dabei auf die politikwissenschaftliche Input- und Output-Legitimation zurück, findet aber zugleich ihren normativen Fixpunkt in einem liberal-individualistisch ausgerichteten Verständnis von politischer Herrschaft.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Utz Schliesky: Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt. Tübingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22321-souveraenitaet-und-legitimitaet-von-herrschaftsgewalt_25459, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25459 Rezension drucken
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