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/ 03.06.2013
Hans Herbert von Arnim

Rechtsfragen der Privatisierung. Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsgebote

Wiesbaden: Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. 1995; 168 S.; kostenlos DM; ISBN 0173-3397
Ausgangspunkt der rechtswissenschaftlichen Studie von Arnims ist die von ihm kritisierte "Ausweitung des Staatsanteils" seit Anfang der siebziger Jahre (XIII). In der Privatisierung sieht er eine Möglichkeit, um "das verlorene Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Sektor wieder herzustellen" (XIII). Der Autor fragt, "ob sich der Privatisierung rechtliche Schranken in den Weg stellen und umgekehrt, welche Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand bestehen und ob unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtspflicht zur Privatisierung besteht" (XIV). Ergebnis: Der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand sind gesetzliche Schranken gesetzt; die Privatisierung ist hingegen nicht nur verfassungsrechtlich statthaft, sondern es besteht zum Teil sogar eine Rechtspflicht zur Privatisierung. Inhaltsübersicht: I. Überblick; II. Rechtliche Grenzen der Privatisierung?; III. Rechtliche Direktiven und Gebote der Privatisierung; IV. Durchsetzbarkeit der rechtlichen Bindungen.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.322.3252.3232.3242.21 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: Rechtsfragen der Privatisierung. Wiesbaden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/702-rechtsfragen-der-privatisierung_508, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 508 Rezension drucken
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