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/ 21.06.2013
Kai A. Konrad / Beate Jochimsen (Hrsg.)

Finanzkrise im Bundesstaat

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2006; 231 S.; 36,80 €; ISBN 978-3-631-54963-6
„Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen – die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander“ (8), heißt es im Vorwort zu diesem Sammelband. Die Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Zuweisungen aufgrund seiner Haushaltslage habe die grundlegende Problematik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verdeutlicht. Es stelle sich die Frage, ob die finanzielle Gestaltung unserer föderalen Ordnung noch zeitgemäß ist und ob wir möglicherweise neue Regelungen über Verschuldungskompetenzen von Gebietskörperschaften benötigen. Mit dieser Thematik beschäftigten sich Wissenschaftler aus ökonomischer und juristischer Perspektive gemeinsam mit Finanzpolitikern der verschiedenen föderalen Ebenen während einer Konferenz im Oktober 2005 im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. Der Band dokumentiert die Referate der Veranstaltung. Er soll dazu beitragen, den interdisziplinären Diskurs zu beleben und eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen. Die Publikation gliedert sich in vier Schwerpunkte: Im ersten Teil werden neue Verschuldungsregeln für Deutschland vorgeschlagen. Im zweiten Teil kommen die ökonomischen Gutachter im Verfahren Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht zu Wort. Neben übergeordneten finanzwissenschaftlichen Überlegungen zur Identifizierung von Haushaltsnotlagen analysieren die Autoren die Berliner Haushaltslage mit verschiedenen Varianten der Methode der fiskalischen Nachhaltigkeit; dabei gelangen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im dritten Teil geht es um die verfassungsrechtliche Sicht von Haushaltsnotlagen. Drei im Klageverfahren Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligte Prozessbevollmächtigte legen divergierende Interpretationen der bundesdeutschen Finanzverfassung dar. Der Band schließt mit einem Bericht über die Podiumsdiskussion.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Kai A. Konrad / Beate Jochimsen (Hrsg.): Finanzkrise im Bundesstaat Frankfurt a. M. u. a.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26324-finanzkrise-im-bundesstaat_30664, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30664 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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