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/ 04.06.2013
Kurt Biedenkopf

Ordnungspolitik in einer Zeit des Umbruchs

Tübingen: Mohr Siebeck 1998 (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 156); 36 S.; brosch., 38,- DM; ISBN 3-16-146930-5
Abdruck einer Rede Biedenkopfs vor dem Walter Eucken Institut in Freiburg im Juni 1997 in einem kleinen, aber mit einem Durchschnittspreis von über 1 DM pro Seite überaus "feinen" Heftchen. Der sächsische Ministerpräsident sieht sich als Vertreter der Freiburger Schule, deren normative Ordnung die Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen als Grundprinzip fordert. Staatliche Interventionen sollen danach die zu rechtfertigenden Ausnahmen bleiben. Folgen des staatlichen Interventionismus zeigen sich nach Biedenkopf z. B. in der Steuerpolitik durch die vielen inzwischen entstandenen "Normenungetüme" (14). Durch die EU werde der Interventionismus auf die europäische Ebene verlagert (16 ff.). Besondere Belastungen für unsere Wirtschaft entstehen nach Biedenkopf durch den demographischen Wandel, den Eintritt neuer Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft und die Globalisierung. Es fehle eine angemessene "Welt-Rechtsordnung" (23). Selbstregulierende Lösungen, die die Gestaltungsspielräume der Politiker normativ begrenzen, seien z. B. in der Geldpolitik erforderlich. Auf europäischer Ebene müsse man die unabhängige Geldpolitik verteidigen, insbesondere gegen den politischen Druck aus Frankreich (27 ff.). Zudem dürfe nicht in die Privatrechtsordnung eingegriffen werden, und es dürfe keine Begünstigung von Sonderinteressen geben.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32.342 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Kurt Biedenkopf: Ordnungspolitik in einer Zeit des Umbruchs Tübingen: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5811-ordnungspolitik-in-einer-zeit-des-umbruchs_7545, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7545 Rezension drucken
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