/ 03.06.2013
Frank Schimmelfennig
Legitimate Rule in the European Union. The Academic Debate
Tübingen: Institut für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen 1996 (Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung 27); 48 S.; 2,- DM; ISBN 3-927604-20-8Während bisher die Legitimität der Europäischen Gemeinschaft weitgehend auf indirekten Grundlagen beruhte, die die Union zum einen über die Mitgliedstaaten und zum anderen über die Abgrenzung der westlichen Demokratien gegen die sozialistischen Systeme des Ostens bezog, ist diese Legitimitätsbasis zum Teil hinfällig und aufgrund zunehmender Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Union auch nicht mehr ausreichend. Auf welche Grundlagen legitimen Regierens kann oder könnte sich die Europäische Union stützen? Die Abhandlung gibt einen systematischen Überblick über die akademische Debatte.
Zunächst werden drei Konzepte legitimen Regierens vorgestellt: Output-Legitimität, die sich auf die Zielorientiertheit und effektive Problemlösungsfähigkeit von Politik stützt, Input-Legitimität, die auf der demokratischen Gestaltung des politischen Prozesses beruht, und soziale Legitimität, die Voraussetzungen demokratischen Regierens beschreibt, indem sie auf den notwendigen zivilgesellschaftlichen, sozial homogenen und auf kollektiver Identität fußenden sozialen Kontext hinweist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Legitimität europäischen Regierens sich auf eine Kontroverse zwischen Modellen sozialer und output-orientierter Legitimität zuspitzt. Ein Dilemma liegt darin, daß beide Modelle im europäischen Mehrebenensystem nicht gleichzeitig erreicht werden können. Während soziale Legitimität weitgehend einen Verbleib von Entscheidungskompetenzen im Nationalstaat erfordert, ist eine effektive und effiziente europäische Problemlösung nur durch die Übertragung von Handlungskompetenzen und Mehrheitsentscheidungen auf die Union möglich. Deshalb ist die Kontroverse in einen "Wettbewerb" (39) umzuwandeln. Einerseits wird aufgezeigt, daß eine dezentrale, nationale Regulierung effektiver ist als die Zentralisierung von Steuerungskapazitäten und andererseits die Frage aufgeworfen, ob auf europäischer Ebene infolge der Übertragung von Hoheitsbefugnissen soziale Legitimität geschaffen werden kann. Der Autor entfacht eine Kontroverse zwischen individualistischen und kommunitaristischen Formen demokratischen Regierens und fordert empirisch gestützte Antworten auf die Frage, welches die sozialen Voraussetzungen liberalen demokratischen Regierens auf der Ebene überhalb des Nationalstaates sind.
Martina Böhner (Bö)
Dr.
Rubrizierung: 3.1
Empfohlene Zitierweise: Martina Böhner, Rezension zu: Frank Schimmelfennig: Legitimate Rule in the European Union. Tübingen: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3333-legitimate-rule-in-the-european-union_4371, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 4371
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