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/ 20.06.2013
Heiko Drescher

Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen

Online-Publikation 2005 (http://diss.ub.uni-duesseldorf.de/ebib/diss/diss_files/1175.pdf); 354 S.
Diss. Düsseldorf; Gutachter: K. Düwell, F. Wiesemann. – 1970 wurde das Demonstrationsstrafrecht liberalisiert. Seitdem steht u. a. nicht mehr die bloße Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen unter Strafe, sondern nur noch die direkte Beteiligung an strafbaren Handlungen. Zudem wurde auf den Begriff des so genannten „Rädelsführers“ verzichtet. Der Verfasser zeichnet die zeitgeschichtlichen Hintergründe dieser Gesetzesänderungen nach. Bereits seit Mitte der 60er-Jahre kam es auch in Deutschland zunehmend zu politischen Protesten, die sich u. a. gegen die Hochschulpolitik, den Vietnamkrieg der USA und die als unzureichend empfundene Aufarbeitung der NS-Zeit richteten. Die Radikalisierung der Studenten nach dem Tod von Benno Ohnesorg 1967 führte zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Protestveranstaltungen. Die Demonstrationen eskalierten häufig und in vielen Fällen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften. Dies sei auch auf die unangemessenen Einsatzkonzepte der Polizei zurückzuführen, so Drescher. Die Demonstranten waren oft basisdemokratisch organisiert und wandten damals neuartige, aus den USA übernommene Protestformen des gewaltfreien Widerstandes an, wie beispielsweise Sit-ins. Darauf reagierten die Einsatzkräfte häufig unangemessen hart, da die Polizei von hierarchisch organisierten Protesten ausging, deren Anführer bzw. Hintermänner identifiziert und herausgegriffen werden sollten, um Ausschreitungen bereits im Keim zu ersticken. Dieses Vorgehen fand in der Bevölkerung zunehmend weniger Unterstützung und trug zur weiteren Radikalisierung der Demonstranten bei. Die nach mehreren Reforminitiativen verabschiedete Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts kann auch als Reaktion auf die Veränderungen im Demonstrationsverhalten der Bevölkerung interpretiert werden, so das Fazit des Verfassers.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.3132.322.331 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24848-genese-und-hintergruende-der-demonstrationsstrafrechtsreform-von-1970-unter-beruecksichtigung-des-geschichtlichen-wandels-der-demonstrationsformen_28720, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 28720 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA