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/ 11.06.2013
Hans-Markus Johannsen

Die ordnungspolitische Haltung Frankreichs im Prozeß der europäischen Einigung

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1999 (Schriften zur Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik 15); 363 S.; brosch., 118,- DM; ISBN 3-631-34468-6
Wirtschaftswiss. Diss. Universität der Bundeswehr Hamburg; Gutachter: R. Hasse, F. Reither. – Johannsen analysiert die historische Entwicklung der ordnungspolitischen Vorstellungen Frankreichs für den europäischen Binnenmarkt und führt sie auf ihre sozialphilosophischen Voraussetzungen zurück. Er will damit einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten, inwieweit die unterschiedlichen nationalen Konzeptionen von Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union miteinander vereinbar sind. Auf eine knappe methodische Einführung zur Analyse von Wirtschaftsstilen folgt im Hauptteil der Arbeit eine ausführliche Darstellung der französischen Wirtschaftspolitik von der Initiative der Beneluxländer zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes 1955 bis zum Vertrag von Maastricht (1992). In diesem vorwiegend beschreibenden Teil wird für die Zeit nach der Gründung der V. Republik im Jahr 1958 die europapolitische Konzeption des jeweiligen Präsidenten und die Wirtschaftspolitik in Bezug auf Europa behandelt, um die ordnungspolitische Haltung Frankreichs herauszuarbeiten. Dabei zeigt sich, dass trotz Unterschieden im Detail die Wirtschafts- und Europapolitik aller Präsidenten darauf zielte, "wirtschaftspolitische Ermessensspielräume zu schaffen, um die Wirtschaftsentwicklung stärker nach politischen Zielvorstellungen ausrichten zu können." (316 f.) Das "Vertrauen in die rationale Konstruierbarkeit wirtschaftlicher Verfahrensabläufe" (317) zieht sich wie ein roter Faden durch das europapolitische Engagement Frankreichs. Hinter dieser Politik steht laut Johannsen Frankreichs Verständnis der Ökonomie als ein Mittel zur Steigerung der nationalen Macht und Unabhängigkeit; der Wille, die hieraus folgende interventionistische Wirtschaftspolitik auf Europa zu übertragen, lasse sich "als konsequente Fortsetzung der expansiven Zivilisationsmission [Frankreichs] interpretier[en]" (321). Im abschließenden Teil führt Johannsen die ordnungspolitische Haltung Frankreichs auf ihre sozialphilosophischen Grundlagen zurück. Die französische Befürwortung einer interventionistischen Wirtschaftspolitik im Sinne der "planification" folgt erkenntnistheoretisch aus dem Rationalismus von Descartes, der – übertragen auf die Gesellschaft – die Berechenbarkeit gesellschaftlicher Prozesse impliziert, und staatsphilosophisch aus der Idee der "nation", die sich aus dem Konzept der "volonté générale" von Rousseau ableiten lässt. Da diese Sozialphilosophie spezifisch französisch sei, folgert Johannsen, dass sie sich nicht auf die Europäische Union übertragen lasse; hierzu eigne sich viel eher das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das "offener" und deshalb geeignet sei, "die unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen europäischer Länder aufzunehmen" (343). Johannsen gibt eine interessante und gut lesbare Darstellung der Entwicklung der französischen Europapolitik und arbeitet die wesentlichen Grundsätze dieser Politik deutlich heraus. Besonders hervorzuheben ist dabei die Rückführung dieser Grundsätze auf das spezifisch französische Staats- und Politikverständnis. Für die Analyse ist es jedoch von Nachteil, dass der Autor sich auf den Zeitraum bis 1992 beschränkt: In den neunziger Jahren hat sich die französische Wirtschaftspolitik von den früheren Vorstellungen der "planification" fast vollständig verabschiedet, so dass das Urteil über die aktuelle ordnungspolitische Haltung Frankreichs differenzierter ausfallen müsste. Nicht unproblematisch sind zudem einige Schlussfolgerungen des Autors: Die französische Europapolitik als "konsequente Fortsetzung der expansiven Zivilisationsmission" (s. o.) zu interpretieren, heißt zugespitzt, Frankreich der Fortsetzung der napoleonischen Kriege mit den Mitteln der Brüsseler Diplomatie zu bezichtigen. Gleichzeitig aber empfiehlt Johannsen für die EU das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft und beurteilt durchgehend die französische Wirtschaftspolitik nach den Maßstäben der Wettbewerbsordnung von Walter Eucken – hier könnte ein Franzose umgekehrt deutsche Expansionsabsichten vermuten. Einer solchen gegenseitigen Entlarvung des Egoismus kann man nur entgehen, indem man die Differenzen im Politikverständnis auf der sachlichen Ebene zu überwinden versucht – und das bedeutet, wie die Arbeit an anderer Stelle anschaulich zeigt: die Auseinandersetzung mit den grundsätzlichen Konzeptionen von Staat und Ökonomie in den Ländern der Europäischen Union zu leisten.
Hendrik Hansen (HH)
Dr., Lehrbeauftragter, Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
Rubrizierung: 2.613.73.12.262 Empfohlene Zitierweise: Hendrik Hansen, Rezension zu: Hans-Markus Johannsen: Die ordnungspolitische Haltung Frankreichs im Prozeß der europäischen Einigung Frankfurt a. M. u. a.: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/11111-die-ordnungspolitische-haltung-frankreichs-im-prozess-der-europaeischen-einigung_13132, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13132 Rezension drucken
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