/ 21.06.2013
Berthold Rittberger / Frank Schimmelfennig (Hrsg.)
Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat
Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2006 (Mannheimer Jahrbuch für Europäische Sozialforschung 10); 322 S.; kart., 34,90 €; ISBN 978-3-593-38181-7Zwar ist der Prozess einer formalen Verfassungsgebung für die Europäische Union mit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Dennoch befindet sich das europäische politische System, so die These dieses Bandes, längst auf dem Weg in den Verfassungsstaat. Verrechtlichungsprozesse finden nicht nur in den technischen und wirtschaftlichen Bereichen der europäischen Integration statt, sondern auch in den Kernbereichen demokratischer Staatlichkeit. Insbesondere die Einführung und allmähliche Aufwertung eines Europäischen Parlaments sowie die zunehmende Institutionalisierung der Menschenrechte in der EU belegen aus Sicht der Herausgeber die „Konstitutionalisierungsthese“. Theoretisch wird dieser Konstitutionalisierungsprozess als eine Entwicklung erklärt, die insbesondere von Eliten getragen wurde. Jedoch war dieser „Verfassungsstaat kein unmittelbarer Zweck und kein gemeinsames Ziel dieser Eliten“ (9 f.). Vielmehr war die Konstitutionalisierung ein Nebenprodukt der zunehmenden funktionalen (primär wirtschaftlichen) Integration der EU. Akteure, die in einem zusammenwachsenden Europa von konstitutionellen Fortschritten profitieren konnten, setzten Entscheidungsträger mit Verweis auf demokratische Werte unter Druck. Wie die Autoren an verschiedenen Beispielen europäischer Verfassungsintegration zeigen, wirkte diese moralisch-politische Dynamik durch viele kleine Entscheidungen und Kompetenzverschiebungen. Ein besonderer Vorzug der Publikation ist, dass sie bereits die Kommentare zweier Kritiker enthält – von R. Daniel Kelemen und Antje Wiener –, die vor allem die theoretische Kohärenz des Bandes analysieren. Ob der im Buch vertretene, fast teleologische Erklärungsansatz mit der Erweiterung der EU an ihre Grenzen stößt, muss sich erweisen. Skeptiker verweisen darauf, dass im erweiterten Europa Nationalismus und religiöse Identität an Bedeutung gewinnen – Tendenzen, die die konstitutionelle Dynamik nachhaltig in Bedrängnis bringen können.
Tine Hanrieder (CTH)
M. A., wiss. Assistentin, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München.
Rubrizierung: 3.2 | 3.4 | 3.3 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Tine Hanrieder, Rezension zu: Berthold Rittberger / Frank Schimmelfennig (Hrsg.): Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat Frankfurt a. M./New York: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26769-die-europaeische-union-auf-dem-weg-in-den-verfassungsstaat_31227, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 31227
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M. A., wiss. Assistentin, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München.
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