/ 20.06.2013
Jörn Ketelhut
Der EuGH und die deutschen Arbeitsgerichte – Strategische Interaktionen in komplexen Entscheidungskontexten. Eine politikwissenschaftliche Analyse judizieller Governance im EU-Mehrebenensystem
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Politik und Recht); 264 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-5188-7Politikwiss. Diss., HSU Hamburg; Gutachter: R. Lhotta, M. Schuler-Harms. – Als einer der Motoren europäischer Integration ist der EuGH einerseits ein machtvoller rechtspolitischer Akteur; andererseits bleibt er auf die Akzeptanz der nachgeordneten Gerichte angewiesen, die ihrerseits hierdurch an Einfluss zu verlieren drohen. Während die Konflikte zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht breiter wahrgenommen werden, sind die zwischen EuGH und nationaler Fachgerichtsbarkeit wissenschaftlich unterbelichtet – obwohl sie die alltägliche Praxis europäischer Integration ganz erheblich prägen. Zu Recht und insofern auch exemplarisch hierfür untersucht Ketelhut mithilfe des Governance-Ansatzes das seit den 90er-Jahren spannungsreiche Verhältnis zur deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit mit der Fragestellung: Durch „welche Koordinierungsmechanismen und Abstimmungsprozesse [ist] letztendlich eine Beilegung der Jurisdiktionskonflikte herbeigeführt worden“? (12) Nach einer ausführlichen theoretischen Grundlegung geschieht dies anhand der gerichtlich verhandelten Fälle („Lohnfortzahlung Wanderarbeitnehmer“; „Entgeltdiskriminierung Teilzeitbeschäftigung“; „Arbeitnehmerschutz beim Betriebsübergang“). Dies ist ausdrücklich positiv hervorzuheben, weil rechtspolitologische Studien die inhaltliche Dimension des Rechts zumeist vollständig ausblenden, obwohl sie überhaupt eine der zentralen Voraussetzungen bildet, das Politische der Justiz zu erfassen. Aufgrund seines interdisziplinären Zugangs kann Ketelhut daher anhand seiner Rechtsprechungsanalyse folgerichtig resümieren, dass der herkömmliche „formal-juristische“, „neofunktionalistische“ und auch der „inter-court competition“-Ansatz „unterkomplex“ bleiben (244 f.) – dies nicht zuletzt, um z. B. den Widerstand der unteren Arbeits- und Landesarbeitsgerichte gegen den EuGH zu beschreiben. Und so zeigt sich, dass „richterliche Handlungskoordinierung im EU-Mehrebenensystem nicht zwangsläufig der Logik eines streng normenhierarchisch ausgerichteten Denkens folgt“, zugleich aber auch nicht bloß interessengeleitet ist, sondern dass in diesem komplexen System insbesondere das „Vorabentscheidungsverfahren [...] es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglicht, mit dem EuGH über die Reichweite des Gemeinschaftsrechts zu ‚verhandeln’“ (231).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 3.3 | 2.323 | 3.5 | 2.342
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Jörn Ketelhut: Der EuGH und die deutschen Arbeitsgerichte – Strategische Interaktionen in komplexen Entscheidungskontexten. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21732-der-eugh-und-die-deutschen-arbeitsgerichte--strategische-interaktionen-in-komplexen-entscheidungskontexten_39552, veröffentlicht am 22.12.2010.
Buch-Nr.: 39552
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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