/ 05.06.2013
Friedhelm Hengsbach / Matthias Möhring-Hesse
Aus der Schieflage heraus. Demokratische Verteilung von Reichtum und Arbeit
Berlin: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 1999 (Politik im Taschenbuch 24); 208 S.; 19,80 DM; ISBN 3-8012-0278-XAuseinandersetzungen über gesellschaftliche Strukturprobleme - mögen sie Fragen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates oder der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Ökonomie betreffen - gewinnen in Deutschland unverkennbar an Intensität. Und obschon diese Streitfragen wenigstens implizit erhebliche verteilungspolitische Entscheidungen berühren, werden die Konflikte "nicht eigentlich offen als Verteilungskonflikte ausgetragen" (9). Nach Ansicht der Autoren gehört gerade diese erfolgreiche Verdeckung der verteilungspolitischen Dimensionen der gegenwärtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen mit zur Problemlage selbst. Denn die Systemprobleme - ob Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung oder Rentenkrise - beruhen ihrerseits auf überholten Verteilungsstrukturen, die sich "innerhalb der deutschen Grenzen" eingespielt haben (13) und zunächst hier reformiert werden müssen. Beide Argumente markieren die Stoßrichtung der in dem Buch vorgestellten Reformüberlegungen. Einerseits wird das "Globalisierungsargument" zurückgewiesen, soweit es nur als Vorwand dient, von der eigenen Verantwortung abzulenken (71 ff.). Andererseits ist die Lösung des Sozialstaatsdilemmas nur in Gestalt eines neuen Verteilungskonzepts möglich, das sowohl Gerechtigkeitsprinzipien wie funktionalen Kriterien entspricht (130 ff.). Die - gewiß kompromißförmige - Vermittlung zwischen beiden Anforderungen kann allein im Medium demokratischer Öffentlichkeit erfolgen: "Die politische Reform zu einer demokratischen Verteilung des Reichtums und der Arbeit ist in dem Maße erfolgreich, wie die Bürgerinnen und Bürger die in demokratischen Gesellschaften notwendige Solidarität anerkennen und sich wechselseitig die Voraussetzung allgemeiner Beteiligung sichern wollen." (165) Die am Nell-Breuning-Institut entstandene Studie ist Teil eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojektes zur "Verteilungsgerechtigkeit".
Inhalt: "Modell Deutschland" - ein Verteilungskompromiß: 1. Verteilungsstrukturen: Vorrang der marktvermittelten "Primärverteilung"; "Mittelweg" zwischen differenzierender und egalisierender Verteilung; Schlüsselrolle der Erwerbsarbeit; Ungleiche Vermögensverteilung; Progressive Besteuerung; 2. Vorstellungen gerechter Verteilung: Leistungsgerechtigkeit; Bedarfsgerechtigkeit; Geschlechtsspezifische Arbeitsmuster; Eigentumsgarantie; Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit. Erosion des Verteilungskompromisses: 1. Die Verteilung - eine offene Frage: Verteilungskritik politischer Akteure; Verteilungskritik in Zukunftsentwürfen; 2. Gründe der Verteilungskritik: Veränderte Sozialstrukturen, Veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen; 3. Typologie verteilungspolitischer Positionen. Dysfunktionale und ungerechte Verteilungsstrukturen: 1. Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und des Reichtums über Erwerbsarbeit: Verteilungsbedingte Arbeitslosigkeit; Leistungsungerechtigkeit; 2. Verteilung von Kindererziehungslasten und Alterssicherung: Zwei ungeregelte Verteilungskonflikte; Kritik des Generationenvertrags; 3. Leistungen der sozialen Sicherung und Fürsorge: Ungleichzeitige Normalität; Gespaltene Lebenslagen; 4. Finanzierung der sozialstaatlichen Leistungen: Der "Lohnsteuerstaat"; Ungerechte Fiskalpolitik. Maßstab demokratischer Beteiligung: 1. Das demokratische Konzept gerechter Verteilung; 2. Demokratische Vorstellungen gerechter Verteilung: Ökonomische Funktionsregel individueller Leistungsanreize; Vergleichbare Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern; Recht auf Erwerbsarbeit und Pflicht zur Hausarbeit; Egalisierende Vermögensverteilung; Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern; 3. Gleichrangige Verteilungsstrukturen. Reformperspektiven: 1. Neuverteilung der Arbeit: Ausweitung des Arbeitsvolumens; "Umverteilung" der Arbeit; Entkopplung von Arbeit und Einkommen; Gleichverteilung des "Arbeitsmarktrisikos Kind"; 2. Lastenausgleich innerhalb einer Generation: solidarische Alterssicherung; "Umverteilung" zugunsten nachwachsender Generationen; 3. "Umbau" des Sozialstaats: Zeitgemäße Sicherungsziele; Des "Umbaus" andere Seite; 4. Verteilungsgerechte Steuerreform: Einkommensbesteuerung und Beitragserhebung; Erweiterte Finanzierungsbasis; Demokratische Solidarität.
Thomas Mirbach (Mir)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.342
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Friedhelm Hengsbach / Matthias Möhring-Hesse: Aus der Schieflage heraus. Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8000-aus-der-schieflage-heraus_10594, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10594
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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