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/ 07.06.2013
Marc Bungenberg / Peter M. Huber / Rudolf Streiz (Hrsg.)

Der Staat in der Wirtschafts- und Finanzkrise

Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag 2011 (Münchener Reden zur Europäischen Integration 5); 128 S.; 33,- €; ISBN 978-3-415-04572-9
Im Mittelpunkt der neun juristischen Aufsätze steht „die Beurteilung der (wirtschafts‑)rechtlichen Rahmenvorgaben zur Bewältigung der Finanz‑ und Wirtschaftskrise“ (7). Der Band macht damit die Beiträge des 3. Münchner Kolloquiums zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, es wurde im November 2009 von der Forschungsstelle für das Recht der Europäischen Integration an der LMU München ausgerichtet. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind diese Beiträge zum Teil sehr speziell, so wenn es beispielsweise um das Beihilfenrecht der EU in Zeiten der Krise oder rechtliche Fragen des Erhalts von Kohlekraftwerken – vorgetragen an einem einzigen Fallbeispiel – geht. Auch mit dem Hinweis, dass es sich bei den Autoren noch dazu um Vertreter der OECD oder der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields handelt, die in einzelnen Gesetzgebungsverfahren zur Bewältigung der Finanz‑ und Wirtschaftskrise eine zweifelhafte Rolle gespielt haben, ist die Grundausrichtung dieses Bandes bereits umrissen. Vor diesem Hintergrund verwundert es denn auch nicht, wenn Karl M. Meessen in seinem Beitrag zur Institutionalisierung einer wettbewerblichen Folgenabschätzung ein flammendes – wenn auch eigentümlich unjuristisches – Plädoyer für eine Wettbewerbsordnung mit möglichst geringen gesetzlichen Einschränkungen hält. Stark normativ ausgerichtet analysiert er dazu den Koalitionsvertrag der schwarz‑gelben Bundesregierung von 2009 – ein Umstand, der bestätigt, dass so mancher von den Zeitläuften überholter Sammelband besser gar nicht erst aufgelegt worden wäre. Wenn er darüber hinaus noch derart unreflektierte Feststellungen enthält, dass „aus wettbewerblicher Sicht jede Form der Preisüberwachung“ (31) problematisch und deshalb auch eine Regulierung von exorbitanten Managergehältern abzulehnen sei, ist dies doppelt ärgerlich. Hans‑Joachim Prieß kommt in seinem Beitrag zu dem Ergebnis, dass sowohl die Ausdehnung der Anwendungsbereiche und ‑dichte als auch die Flexibilisierung des europäischen Vergaberechts in der Wirtschaftskrise „als wenig gelungen zu bezeichnen“ (40) sind. Insbesondere die neue Form der Deregulierung sei mit einer „Abkehr vom Wettbewerbsgrundsatz“ verbunden und müsse „als verfehlt bezeichnet werden“ (43). Einen fundierten und auch politikwissenschaftlich relevanten Beitrag liefert einzig Christoph Ohler, der der Frage nachgeht, inwieweit die gesetzlichen Bestimmungen ausreichen, damit der Staat auch in Zukunft seiner Aufgabe als Bankensanierer gerecht werden kann. Er vertritt dabei die Auffassung, dass die krisenbedingte Gesetzgebung der Jahre 2008/2009 durchaus gerechtfertigt war. Nun gelte es jedoch, „eine sorgfältige, durchdachte Reform des Aufsichts‑ und Insolvenzrechts“ (89), die auch international anschlussfähig sei, vorzunehmen.
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 1.34.432.212.3252.3422.2622.3432.2633.5 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Marc Bungenberg / Peter M. Huber / Rudolf Streiz (Hrsg.): Der Staat in der Wirtschafts- und Finanzkrise Stuttgart u. a.: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9282-der-staat-in-der-wirtschafts--und-finanzkrise_43279, veröffentlicht am 07.03.2013. Buch-Nr.: 43279 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA