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/ 19.06.2013
Kai Ambos / Jörg Arnold (Hrsg.)

Der Irak-Krieg und das Völkerrecht

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2004 (Juristische Zeitgeschichte, Abteilung 5: Juristisches Zeitgeschehen 14); XVI, 530 S.; geb., 69,- €; ISBN 3-8305-0559-0
Ambos, (Völker-)Strafrechtler in Göttingen, und der frühere Botschafter Arnold dokumentieren hier die in Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Kurzgutachten geführte Diskussion über die Zulässigkeit der amerikanischen Intervention. Die Herausgeber kritisieren, dass die rechtliche Problematik in der öffentlichen Debatte wenig diskutiert und überdies „von den politischen Entscheidungsträgern kaum zur Kenntnis genommen" wurde (XV). Wenngleich daher die juristische Analyse überwiegt, schließt der umfangreiche Band doch auch Beiträge von Politologen und Journalisten sowie kompakte, gut lesbare Stellungnahmen namhafter Völkerrechtler mit ein; er eröffnet so insgesamt einen differenzierten rechtspolitologischen Blick auf die Thematik. Aus dem Inhalt: I. Rechtsphilosophische, rechtspolitische, rechtshistorische sowie sozialwissenschaftliche Aspekte Michael Walzer: Wofür wir kämpfen. Michael Walzer über die Verteidigung gegen den Terror. Interview in der Frankfurter Rundschau (11-14) Otfried Höffe: Gerechtigkeit angesichts von Schurkenstaaten? Zum möglichen Krieg gegen den Irak (22-25) Karl Otto Hondrich: Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben (46-51) Wolfgang Kersting: Mißerfolg macht Krieg ungerecht. Aber Erfolg macht ihn nicht gerecht (70-72) Gerd Roellecke: Durften die das? (82-85) Timothy G. Ash: Nach Diktatur verreist. Vergangenheitsbewältigung im Irak (91-94) II. Juristische Aspekte mit Schwerpunkt deutsches Recht Dieter Deiseroth: Deutschland im US-Irak-Krieg - NATO-Bündnisverpflichtungen im Konflikt mit Verfassungs- und Völkerrecht? (131-157) Gregor Schirmer: Deutschland ein Aufmarschgebiet der USA im Krieg gegen den Irak? - Zur Rechtslage nach Völkerrecht (161-172) Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Kein Anfangsverdacht wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB) (173-181) III. Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit des Irak-Krieges Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Reichweite der Resolutionen 678 (1990), 687 (1991) und 1441 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Ausarbeitung für die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 2. Januar 2003 (224-231) Thomas Bruha: Standpunkt (242-246) Richard Falk: Einer flog über das Völkerrecht. Der mögliche Irakkrieg und die Charta der Vereinten Nationen (251-257) Karl M. Meessen: Selbstverteidigung gegen den internationalen Terrorismus als werdendes Völkergewohnheitsrecht (276-281) Dietrich Murswiek: Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht (285-299) Georg Nolte: Vorbeugende Gewaltanwendung und gezielte Tötungen: Der Weg in eine andere Rechtsordnung (301-321) Christian Schaller: Massenvernichtungswaffen und Präventivkrieg - Möglichkeiten der Rechtfertigung einer militärischen Intervention im Irak aus völkerrechtlicher Sicht (329-358) Theodor Schweisfurth: Aggression (359-365) Christian Tomuschat: Der Sicherheitsrat ist gestärkt. Mit der Irak-Resolution entfällt die Grundlage für einen Präventionskrieg (371-374) Rüdiger Wolfrum: Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit (381-388) Bruno Simma: „Präventivschläge brechen das Völkerrecht" (396-399) IV. Zur Rolle von UN-Sicherheitsrat und Internationalem Gerichtshof V. Humanitäres Völkerrecht Ulrich Fastenrath: Berichterstattung oder Entwürdigung? Die Genfer Konvention (435-436) VI. Völkerstrafrecht Daniel-Erasmus Khan: Die individuelle (völker-)strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine völkerrechtswidrige militärische Aggression gegen den Irak (449-470) Norman Paech: Saddam könnte nicht wegen Völkermord angeklagt werden. Interview der Frankfurter Rundschau (475-477) Anhang: Einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.14.214.224.34.412.632.645.44 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Kai Ambos / Jörg Arnold (Hrsg.): Der Irak-Krieg und das Völkerrecht Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21077-der-irak-krieg-und-das-voelkerrecht_24589, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24589 Rezension drucken
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