Herfried Münkler: Macht im Umbruch. Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Eine Rezension von Jakob Kullik

Die Welt ändert sich rasant und geopolitische Analysen zur Weltpolitik erleben ein Revival. Einer, der den Wandel im internationalen System und dessen Bedeutung für die Mittelmacht Deutschland schon länger eingehend beschrieben und entsprechende Anpassungsmaßnahmen immer wieder eingefordert hat, ist der emeritierte Berliner Professor für Politikwissenschaft Herfried Münkler. Wer sich für die historisch-ideengeschichtliche Entstehung von Kriegen und die Geopolitik der Großmächte interessiert, kommt in Deutschland an Münkler – dem von der Presse geadelten „Ein-Mann-Think-Tank“ – nicht vorbei. Seine Bücher zur Logik von Imperien, den Neuen Kriegen, dem Dreißigjährigen Krieg und dem Ersten Weltkrieg wurden breit besprochen; ebenso die beiden neuesten „Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ aus dem Jahr 2023 und – ganz frisch – „Macht im Umbruch. Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ vom April dieses Jahres. Die Reihenfolge der Titel legt eine gewisse Systematik und Orientierung an aktuellen Ereignissen und Umbrüchen nahe. Kennerinnen und Kenner von Münkler wissen, dass seine Analysen stets in breite und tiefe historische Abhandlungen eingebettet sind – so auch „Macht im Umbruch“.

Die zahlreichen Krisen in Europa und der Welt in den Blick nehmend, fragt Münkler in diesem Buch, wie sich diese Krisen in geopolitischer Hinsicht meistern ließen (35). Deutschland sieht er dabei in einer besonderen Führungsverantwortung: „Kann Deutschland, die größte Macht des Kontinents und selbst in einem tiefen Umbruch begriffen, die EU politisch führen?“ (ebd.). Ohne die Antwort vorwegzunehmen, skizziert der Autor, was droht, wenn es Europa nicht gelingt, sich als handlungsfähiger geopolitischer Akteur zu positionieren: „[…] Deutschland und die EU müssen sich auch als widerstandsfähig gegen Russland, selbstbewusst im Umgang mit China und, falls es nötig werden sollte, als unabhängig von den USA erweisen. Alles andere läuft auf ein Versagen hinaus, das verheerende Folgen haben kann“ (ebd.).

Über Geopolitik und politische „Feindschaft“ wurde lange zu wenig geredet

Seinen Leitfragen stellt Münkler in der Einleitung einige Beobachtungen zum politischen Diskurs in Deutschland voran. Dieser sei nach wie vor durch ein Ausblenden geopolitischer Machtfragen und eine Aversion gegenüber bestimmten Begriffen, zuvorderst den der „Feindschaft“ (17), geprägt. Sie – die bundesdeutschen Zeitgenossinnen und -genossen – „verweigern sich grundsätzlich einem politischen Denken in den Kategorien von Feindschaft, selbst da, wo man es tagtäglich mit feindseligen Handlungen und Drohungen eines autokratischen Machthabers zu tun hat, und bestehen darauf, dass der Begriff dafür verantwortlich sei, wenn das von ihm so Begriffene erst dadurch zur Realität werde“ (ebd.). Diese semantische Realitätsverzerrung sei, so der Autor, „eine Art von magischem Denken, das glaubt, durch das Vermeiden von Worten und Begriffen die Realität in seinen Bann schlagen zu können“ (ebd.). Wenngleich diese Kritik recht pauschal und harsch daherkommt, trifft sie doch einen wunden Punkt der deutschen Außenpolitikdebatte, in der Machtfragen jenseits kleiner Fachkreise lange Zeit einen nur untergeordneten Stellenwert einnahmen.

In diesem Zusammenhang nimmt sich Münkler – ebenfalls gleich zu Beginn – eine weitere vermeintliche politisch-weltanschauliche Gewissheit vor; nämlich, dass sich auch im 21. Jahrhundert die liberale Demokratie als überlegenes Ordnungsmodell gegenüber autoritären Politikangeboten behaupten werde. Münkler mahnt hier Skepsis an: „Es gibt keinen Grund zu der selbstgewissen Annahme, der Sieger werde ein weiteres Mal, wie 1945 und 1989, der demokratische Verfassungsstaat sein“ (ebd.). Mit diesen strategischen Warnungen zu Beginn des Buchs wissen Leserinnen und Leser nun, dass die Geschichte offen und die „Macht im Umbruch“ sich auch zum Nachteil des Westens entwickeln könne.

Unnötige und herausragende Kapitel

Münkler – ganz Ideenhistoriker und Politikwissenschaftler alter Schule – kann keine kurzen Bücher schreiben. Aktuelle Probleme und Phänomene sind stets in lange ideengeschichtliche Entwicklungslinien und Schlüsseltexte der jeweiligen Zeit eingewoben. Das kann Vor- wie Nachteil sein. Für das vorliegende Buch ist es eher ein Nachteil, denn der Umfang von knapp 400 Seiten ist für die eigentliche Leitfrage – Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert – schlicht zu groß geraten. Zwei der insgesamt fünf Kapitel sind in ihrer Tiefe überflüssig und lenken mit zu vielen thematischen Nebenarmen und oft gehörten Befunden vom Kernthema ab. Münklers roter Faden, in Kapitel 1 mit den Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert zu beginnen, ist im Grunde plausibel. Die knapp 60 Seiten zur Demokratiegeschichte des Westens und den systemischen Problemen der „lahmen Dame Demokratie“^[i] – so Münkler in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010 – bieten einen soliden lehrbuchartigen Überblick, könnten jedoch wesentlich komprimierter sein. Dasselbe Problem einer (allzu) ausschweifenden und in Summe repetitiven Problembetrachtung zeigt sich in Kapitel 3 „Deutschland – die Macht der Mitte“ (155-236).

Es ist nur wenig ersichtlich, warum Deutschlands geografisch-geopolitische Mittellage in Europa (wiederholt) von der Zeit Karls des Großen bis zum Hitler-Stalin-Pakt nacherzählt werden muss. Warum sind die militärischen Zwänge und die Nachbarschaftspolitik des Frankenkönigs oder der Pentarchie-Mächte des 19. Jahrhunderts für die heutige Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU von Bedeutung? Sicher, wenn man dem historisch-militärisch-geopolitischen Großbetrachtungsansatz folgt, dann haben so ziemlich alle Akteure und Wendepunkte (irgendwie) eine verbindende Bedeutung. Doch – anders gefragt –, ist das breite Schiebeschild der europäischen Geschichtserzählung unbedingt notwendig, um historisch fundiertes Verständnis für die gegenwärtige Situation zu schaffen? Aus Sicht des Rezensenten kann hier mit einem „Jein“ geantwortet werden. Denn so sehr historisch-politische Zusammenhänge und vertiefte Reflexionen erkenntnisförderlich sein können, so schnell können diese bei übergroßer Dimensionierung erdrücken und ablenken; oder in Münklers Diktion – ermatten.

Dieser Ermattung hätte vorgebeugt werden können, wenn sich das Buch ausschließlich auf die Kapitel 2 (Die Grenzen Europas als geopolitische Herausforderung), 4 (Hat „der Westen“ eine Zukunft?) und 5 (Deutsche Führung in Europa?) beschränkt hätte. Mit einem Büchlein von nur 200 Seiten hätte Münklers zeitgenössische Geopolitik-Analyse für Deutschland und Europa an Fokus gewonnen und nichts an Tiefe verloren.

Künftige Orientierung an Washington oder Moskau?

Dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und geografischen Mittellage das Schlüsselland in der EU ist, dem die politische Verantwortung zufällt, die Union zusammenzuhalten, ist vielfach wissenschaftlich-publizistisch festgestellt und politisch eingefordert worden. Münkler erweitert auch hier die Blickebene und fragt, was dies in einer Zeit schwindender transatlantischer Verbundenheit für den Kontinent bedeutet? „Ist ein auf sich allein gestelltes Europa sicherheitspolitisch und wirtschaftlich überlebensfähig? Oder ist es gezwungen, entweder ein Teil des ‚Westens‘ oder ein Teil Eurasiens zu sein? Und ist das eine Entscheidung, die Europa selbst treffen kann, oder wird darüber in einem rückzugswilligen Washington und einem expansiv-revisionistischen Moskau entschieden?“ (106). Das sind exakt die Kernfragen, die sich die neue Bundesregierung und der Europäische Rat stellen müssen.

Im Zuge dieses strategischen Selbstverortungsprozesses ist es laut Münkler zu einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ (153) gekommen. Schon wieder müsse Berlin (mit)entscheiden, welche Rolle es in und für Europa übernehmen wolle und wie dies angesichts begrenzter (nicht nur politischer) Ressourcen bewerkstelligt werden könne. Nur wenn sich Deutschland klar für ein geeintes Europa entscheide, das sich geopolitisch wie normativ dem Westen zugehörig fühle, könne sich der Kontinent selbst behaupten und das fragile Projekt des Westens überleben. Eine Abwendung Deutschlands vom langen Weg in den Westen (Heinrich-August Winkler) und damit von Teilen Europas würde den Sieg des eurasischen Revisionismus durch Moskau bedeuten. Diese strategische Grundsatzentscheidung sei zugleich eine über die entsprechenden Machtmittel und Fähigkeiten. Denn auch eine politische und wirtschaftlich potente Führungsmacht wie Deutschland müsse sich ihrer begrenzten Ressourcen bewusst sein.

Eine Änderung des Denkens

Um die geopolitische Umbruchssituation im europäischen Sinne zu beeinflussen, sei zuerst eine Änderung der bisherigen Denkungsart über die Zusammenhänge in den internationalen Staatenbeziehungen erforderlich. Münkler attestiert – wie so viele andere vor ihm – der bundesdeutschen und europäischen Politikelite einen eklatanten Mangel an strategischem Denken und machtpolitischem Handeln. „Anstatt strategisch zu denken und zu agieren, dachten und handelten die Europäer wie Betriebswirte, deren zentrale Kategorie die Verringerung der Kosten und die Steigerung der Gewinne ist“ (259 f.). Das ist ein aus Sicht des Rezensenten zentraler und zutreffender Kritikpunkt, den der Autor – typisch Münkler – allerdings erst sechzig Seiten später vertiefend aufgreift. Für diese Art des Agierens in der Außenpolitik seien „mentale Dispositionen“ (328) verantwortlich, die nicht nur ein betriebswirtschaftlich und juristisch geprägtes Bild von der Weltpolitik besonders in Deutschland prädisponierten, sondern zusätzlich zu „einer Mentalität des Zögerns und Abwartens in der politischen Klasse“ (329) geführt hätten.

Wiewohl Abwarten und Zögern nicht per se nachteilige Handlungseigenschaften seien, begünstigten diese bei steter Einübung und Vernachlässigung alternativer Vorgehensweisen eine tradierte Präferenz für das politische Reagieren auf Ereignisse. Eine Politik des bloßen Reagierens weise jedoch diverse Schwächen auf, zumal wenn politische Rivalen dies wüssten und das Handeln (Deutschlands bzw. der EU) dadurch in ihre Kalküle einpreisen könnten. Münkler weist mit einiger Berechtigung darauf hin, dass eine gutgemeinte und berechenbare Politik des Reagierens bei unberechenbaren Gegnern risikoreicher und in letzter Konsequenz nachteiliger sein könne: „Das Reagieren ist für den Kontrahenten nämlich vorhersehbar, womit die Risiken minimiert werden, die er selbst eingeht, wenn er initiativ wird. Zugespitzt formuliert: Agieren kann für einen politischen Akteur unter bestimmten Umständen weniger Risiken bergen als die Beschränkung aufs Reagieren“ (328). Daraus zieht Münkler die Schlussfolgerung, dass diejenige Macht erfolgreicher sei, die beides beherrsche, denn „[d]ie Präferenz fürs Reagieren übersieht, dass die am Spiel der Macht Beteiligten immer Spieler und Gegenspieler sind und dass ihr strategisches Handeln eines ist, bei dem das Gegenhandeln des Kontrahenten immer mit ins Kalkül einbezogen wird. Eine Macht, die reagieren und initiativ agieren kann, stellt ihren Kontrahenten vor sehr vielmehr Unbekannte als eine, die sich grundsätzlich aufs Reagieren beschränkt“ (ebd.). Dieser Vergleich zweier Handlungsvektoren passt zu der in der Einleitung vorgebrachten Beobachtung, wonach es im deutschen Außenpolitikdiskurs lange Zeit keine begriffliche „Feindschaft“ gegenüber Drittstaaten gegeben habe. Und wenn keine Feinde existier(t)en, kann sich auf das diplomatische Reagieren und außenwirtschaftliche Geldverdienen beschränkt werden.

Zwei Großreformen für die EU

Damit die Union endlich ein ernstzunehmender Akteur werden könne, müsse sie künftig schnelle und verbindliche Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) treffen. Das bisherige Einstimmigkeitserfordernis sei nicht mehr zeitgemäß. Nur eine kleine – informelle – Gruppe der führenden EU-Mitgliedsstaaten könne dies garantieren, um das vielfach eingeforderte Sprechen Europas mit einer Stimme zu gewährleisten. Zu diesem Kreis an außen- und sicherheitspolitischen Führungsstaaten zählt Münkler Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und/oder Spanien sowie Vertretungsländer aus Skandinavien und dem Baltikum. Auch Großbritannien könne dazugehören. Im Grunde ist dieser Vorschlag in Teilen bereits durch die Ukraine-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien) in den letzten Monaten verwirklicht worden. Auch hier zeigte sich, dass schnelles Handeln am besten durch die mächtigsten (und willigsten) Staaten erreicht werden kann.

Münklers zweiter Vorschlag geht vertraglich und strukturell weiter und sieht eine gestufte Mitgliedschaft in der EU vor. Er skizziert eine zwei- oder dreistufige Mitgliedschaft aus fünf oder sechs Zentrumsstaaten und peripher abgestuften Mitgliedern mit weniger Rechten und Pflichten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Modell „verschafft einigen Ländern die Möglichkeit, zwischen einer strikten Einbindung in die Union mit größeren Rechten und Pflichten und einer weniger engen Einbindung bei entsprechend reduzierten Rechten und Pflichten zu wählen. Dabei sollte es möglich sein, diesen Status von Zeit zu Zeit zu verändern, also von einer weniger strikten zu einer stärkeren Einbindung und umgekehrt überzuwechseln. Ein solcher Wechsel wäre indes nicht kurzfristig und im unmittelbaren Anschluss an einen Regierungswechsel in dem betreffenden Land möglich, sondern nur innerhalb von längeren Zeiträumen, bei denen es sich um ein Jahrzehnt handeln könnte“ (354 f.). Dies ist ein politik- und rechtswissenschaftlich interessanter Vorschlag, der sich – selbst bei zahlreichen Gegenargumenten und Unklarheiten – zu durchdenken lohnt. Schließlich ist seit langem bekannt, dass ein besserer Umgang gegen notorische Blockierer (Ungarn) erforderlich ist, um die generelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Union nach außen zu verbessern.

Beide Vorschläge – eine nach Mehrheitsprinzip agierende Gruppe führender Mitgliedsstaaten und eine abgestufte EU-Mitgliedschaft – dienen dem übergeordneten Ziel, die EU in geopolitischer Hinsicht weltpolitikfähig zu machen. Dieser Zielvektor ist – trotz zahlreicher damit verbundener offener Fragen – aus wissenschaftlicher Sicht plausibel und in politischer Hinsicht dringlicher denn je.

Fazit

Herfried Münklers neues Buch greift die richtigen Themen auf und bietet interessante Lösungsansätze für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Widerspruch wird dabei zu rechnen sein, aber das belebt das Geschäft. Die größte Schwäche des Buchs ist sein Umfang und der Anspruch, aktuelle Herausforderungen der Geopolitik – um mit Münkler zu sprechen – aus der Tiefe des ideengeschichtlichen Raumes auszuleuchten und zugleich darin einzubetten. Damit verhebt er sich und wartet mit zu viel Altbekanntem auf, wo doch neuere Bewertungen und Vorschläge zielführender wären. So bleibt der Eindruck eines Aufguss-Buches aus älteren Publikationen mit nur wenig neuen Einsprengseln. Wer sich darüber ärgert, kann sich jedoch an der gewohnt eleganten Sprache erfreuen. Formulierungen wie „generelle Verfriedlichung der Politik“ (16) oder die Bezeichnung von AfD und BSW als „Rollschuhe eurasischer Geopolitik in Deutschland“ (30) liest man mit einem Schmunzeln aus dem „sicherheitspolitischen Ruhesessel“ (331).       

Anmerkungen:

^[i] Münkler, Herfried (2010): Lahme Dame Demokratie. Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen? in: Internationale Politik, Mai-Juni 2010, S. 10-17.