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/ 03.06.2013
Klaus Dau / Gotthard Wöhrmann (Hrsg.)

Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte. Die Dokumentation des AWACS-, des Somalia- und des Adria-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

Heidelberg: C. F. Müller Verlag 1996 (Motive - Texte - Materialien 72); XI, 988 S.; geb., 368,- DM; ISBN 3-8114-3796-8
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zur Zulässigkeit des AWACS-, des Somalia- und des Adria-Einsatzes der Bundeswehr gehört zu den sehr wichtigen Urteilen, das weitreichende Folgen für die deutsche Außenpolitik hat. Die teilweise mit großem Ernst geführte Debatte über die rechtliche Zulässigkeit des Auslandseinsatzes deutscher Streitkräfte spiegelte sich in den drei Hauptsacheverfahren und den zwei Verfahren über Anträge auf Erlaß einstweiliger Verfügungen wider. Diese Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden jetzt durch die Veröffentlichung der Antragsschriften, der prozeßleitenden Verfügungen des Gerichts, der amtlichen Sitzungsniederschriften, der nachgeschriebenen Tonbandprotokolle aller mündlichen Verhandlungen sowie der Entscheidungen des Gerichts vollständig dokumentiert. Die beiden Herausgeber waren als juristische Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts (Wöhrmann) bzw. des Verteidigungsministeriums (Dau) von Amts wegen mit dem Verfahren befaßt. Ihre Dokumentation ist nicht nur für das Urteil von 1994, sondern gerade mit Blick auf die Zukunft von großer Bedeutung, denn die politische und rechtliche Auseinandersetzung über den Einsatz deutscher Streitkräfte setzt sich fort. Die jetzt vollständig zugänglichen schriftlichen und mündlichen Einlassungen der Verfahrensbeteiligten stellen einen einzigartigen Fundus für die weitere rechtliche und politische Bearbeitung wehrverfassungsrechtlicher Fragen dar. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, daß das BVG-Urteil nicht alle Fragen abschließend entscheiden konnte und der Gesetzgeber nicht gewillt scheint, wichtige klärungsbedürftige Fragen zu regeln. Diese Dokumentation ist deshalb trotz des hohen Preises ein Muß für jede wissenschaftliche Bibliothek.
Michael Broer (MB)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3234.212.324 Empfohlene Zitierweise: Michael Broer, Rezension zu: Klaus Dau / Gotthard Wöhrmann (Hrsg.): Der Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte. Heidelberg: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2630-der-auslandseinsatz-deutscher-streitkraefte_3449, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 3449 Rezension drucken
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