/ 12.06.2013
Elke Ebner
Die Zeit des politischen Entscheidens. Zwischen medialer Unmittelbarkeit und institutioneller Lähmung
Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2000; 349 S.; brosch., 32,72 €; ISBN 3-531-13575-9Diss. Freiburg; Gutachter: H. Schwengel. - Mit der Fragestellung, "wie sich der Faktor Zeit auf die politische Entscheidungsfindung auswirkt" (17), widmet sich Ebner einem Thema, zu dem bislang erst wenige Studien vorliegen. Ausgangspunkt ist daher eine Aufbereitung der übergreifenden soziologischen und philosophischen Literatur zum Thema Zeit, die nach Anknüpfungspunkten für die empirische Analyse politischer Prozesse sucht und sie schließlich in den einschlägigen systemtheoretischen Arbeiten v...
Elke Ebner
Die Zeit des politischen Entscheidens. Zwischen medialer Unmittelbarkeit und institutioneller Lähmung
Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2000; 349 S.; brosch., 32,72 €; ISBN 3-531-13575-9Diss. Freiburg; Gutachter: H. Schwengel. - Mit der Fragestellung, "wie sich der Faktor Zeit auf die politische Entscheidungsfindung auswirkt" (17), widmet sich Ebner einem Thema, zu dem bislang erst wenige Studien vorliegen. Ausgangspunkt ist daher eine Aufbereitung der übergreifenden soziologischen und philosophischen Literatur zum Thema Zeit, die nach Anknüpfungspunkten für die empirische Analyse politischer Prozesse sucht und sie schließlich in den einschlägigen systemtheoretischen Arbeiten von Luhmann und Nassehi findet. Der Versuch einer Anwendung der theoretischen Einsichten auf die Analyse empirischer politischer Prozesse weist allerdings dieselbe Schwäche auf, die die Autorin der politikwissenschaftlichen Literatur zum Thema Zeit und Politik attestiert: Anstelle einer analytischen Durchdringung empirischer Prozesse mithilfe theoretisch gewonnener Kategorien steht im Zentrum des zweiten Hauptteils die Darstellung zeitlicher Vorgaben bei der Entscheidungsfindung, die aus formalen und informellen Entscheidungsstrukturen resultieren. Problematisch ist insbesondere, dass die dabei präsentierten Erkenntnisse kaum über das Niveau von Einführungsbüchern in die Regierungslehre hinausgehen, etwa wenn die verzögernde Wirkung der Politikverflechtung konstatiert wird (318). Politologische sowie juristische Hand- und Lehrbücher zum Gesetzgebungsprozess stellen dementsprechend das Gros der Literatur, auf dem dieser Teil der Arbeit basiert. Die drei Fallstudien zum Gesundheitsreformgesetz, zur Pflegeversicherung und zur deutsch-deutschen Währungsunion im dritten Teil sollen eine detailliertere Berücksichtigung informeller Entscheidungsstrukturen in Form von Policy-Netzwerken ermöglichen. Aussagen zu den Auswirkungen differenter Policy-Netzwerke auf die zeitliche Ordnung und Dynamik von Entscheidungsprozessen resultieren daraus allerdings kaum. Die in den Fallstudien vorgefundene Korrelation von Geschwindigkeit und Reichweite von Gesetzgebungsmaßnahmen veranlasst Ebner in ihrem Resümee zu einer tautologischen These, in der der Zeitbegriff gänzlich zur Leerstelle geworden ist: "Die Zeit der Politik wird ohne Strukturreformen immer nur einem monotonen Prozessieren gleichen, einer Endlosschleife, die immer wieder dieselben Klagen und Rufe nach Reformen hervorbringt, aber nichts Wesentliches an der bestehenden Konstellation ändern wird." (328)
Inhaltsübersicht: 2. Tyrannei der Unmittelbarkeit? Politik im Zeitalter der Massenmedien. 2.1 Das Ende der Politik aus poststrukturalistischer und postmoderner Perspektive; 2.2 Das Ende der Geschichte; 2.3 Wegbereiter und Implikationen eines operativen Zeitverständnisses; 2.4 Die Zeit autopoietischer Systeme; 2.5 Probleme bei der Konkretisierung der theoretischen Vorgaben; 2.6 Zeit und Politik: empirische Fragen an die Systemtheorie. 3. Die politischen Institutionen als Organisationsstruktur des politisch-administrativen Systems in Deutschland. 3.1 Die Ministerialbürokratie als Steuerungs- und Integrationsinstanz im politischen System Deutschlands; 3.2 Die Struktur der bundesstaatlichen Ministerialbürokratie; 3.3 Die Koordination zwischen Bund und Ländern im Gesetzgebungsverfahren; 3.4 Die Stellung des Bundeskanzlers und die Koordinationsaufgaben des Bundeskanzleramts; 3.5 Die Bedeutung der Regierung und ihrer informellen Entscheidungsgremien; 3.6 Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung; 3.7 Die Beschlussfassung eines Gesetzesentwurfs durch das Parlament; 3.8 Die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundesrat. 4. Policy-Netzwerke und deren Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess. 4.1 Die politische Bedeutung der Verbände; 4.2 Entscheidungsfindung im Gesundheitssystem als Beispiel für einen selbstverwalteten Politikbereich; 4.3 Das Gesundheitsreformgesetz als exemplarischer Entscheidungsfindungsprozess im Gesundheitswesen; 4.4 Das Gesundheitsstrukturgesetz als Einstieg in den Strukturwandel im Gesundheitswesen; 4.5 Das mesokorporatistische Arrangement in der Sozialpolitik und seine Bedeutung für die Einführung einer Pflegeversicherung; 4.6 Die Problematisierung des Pflegerisikos: Die Klage der Städte und Wohlfahrtsverbände; 4.7 Die Positionen der Parteien im Kampf um eine eigenständige Pflegeversicherung; 4.8 Die politische Entscheidung für eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Karen Jaehrling (KJ)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.33 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Karen Jaehrling, Rezension zu: Elke Ebner: Die Zeit des politischen Entscheidens. Wiesbaden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13612-die-zeit-des-politischen-entscheidens_16309, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 16309
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Dr., Politikwissenschaftlerin.
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